Teto de gastos - brasilianische Regierung will Schuldenbremse

"Teto de gastos" bedeutet so etwas wie "Deckelung der Ausgaben". Im politischen Jargon kann man das auch als "Schuldenbremse" bezeichnen. Nachdem die bisherige Amtsinhaberin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben worden war, versucht ihr Nachfolger Temer mit dem Gesetzentwurf PEC 241 eine solche Schuldenbremse einzuführen. Mit dem PEC 241 soll die Verfassung insoweit geändert werden, dass ein "teto de gastos" für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben wird.

PEC 300 - soll endlich umgesetzt werden, sonst drohen Streiks

"PEC" ist in Brasilien die Abkürzung für "Proposta de Emenda à Constituição". Hierbei handelt es sich um den "Vorschlag eines Verfassungszusatzes". "PEC 300" stammt aus dem Jahr 2008. Er wird im brasilianischen Parlament unter der Nummer "PEC 300/2008" geführt. Bei dem verfassungsändernden Vorschlag geht es darum, dass die "Policiais Militares", "Militärpolizisten" (in Brasilien die kasernierte Polizei) in den Bundesstaaten nicht schlechter bezahlt werden dürfen wie die Militärpolizei im "Distrito Federal", dem "Bundesdistrikt". Der "Distrito Federal" steht für das Gebiet der Hauptstadt Brasilia. In den letzten Tagen ist es vor allem in Bahia zu heftigen Streikaktionen der Militärpolizei gekommen, weil der Verfassungszusatz bisher nicht umgesetzt wurde. Inzwischen droht auch die Militärpolizei in Rio de Janeiro mit Streiks und die Stimmen, die fordern, dass endlich Bewegung in das PEC 300 kommt, werden immer lauter.