Samstag, 15. Oktober 2016

Teto de gastos - brasilianische Regierung will Schuldenbremse

"Teto de gastos" bedeutet so etwas wie "Deckelung der Ausgaben". Im politischen Jargon kann man das auch als "Schuldenbremse" bezeichnen. Nachdem die bisherige Amtsinhaberin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben worden war, versucht ihr Nachfolger Temer mit dem Gesetzentwurf PEC 241 eine solche Schuldenbremse einzuführen. Mit dem PEC 241 soll die Verfassung insoweit geändert werden, dass ein "teto de gastos" für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben wird.